Die Dritte Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung (MessEV) tritt heute am 03.11.2021 in Kraft. Gestern wurde die novellierte MessEV im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 4742) veröffentlicht. Der Bunderat hatte auf seiner Plenarsitzung am 17.09.2021 der MessEV-Novelle zugestimmt (Drs. 599/21). Dem vorausgegangen waren die Notifizierung bei der EU-Kommission und der Beschluss der Bundesregierung in […]
Kategorie: Neuigkeiten
Novelle der Heizkostenverordnung schreitet voran – Bundesratsausschüsse empfehlen Plenum Zustimmung zur HKVO-Novelle
Die im Bundesrat mit der Heizkostenverordnung befassten Ausschüsse empfehlen dem Plenum des Bundesrates der Novellierung zuzustimmen. Am 05.11.2021 stimmt das Plenum über die Novelle ab. Nach Zustimmung des Plenums und weiterer Verfahrensschritte könnte die novellierte Heizkostenverordnung dann in Kraft treten. Die #Bundesregierung hatte Anfang August dieses Jahres eine Änderung der #Heizkostenverordnung (#HKVO) beschlossen und zur […]