Die im Bundesrat mit der Heizkostenverordnung befassten Ausschüsse empfehlen dem Plenum des Bundesrates der Novellierung zuzustimmen. Am 05.11.2021 stimmt das Plenum über die Novelle ab. Nach Zustimmung des Plenums und weiterer Verfahrensschritte könnte die novellierte Heizkostenverordnung dann in Kraft treten.
Die #Bundesregierung hatte Anfang August dieses Jahres eine Änderung der #Heizkostenverordnung (#HKVO) beschlossen und zur Zustimmung an den Bundesrat übermittelt.
Ausschussempfehlung
Der #Bundesrat hatte am 02.09.2021 in seinen Ausschüssen die Zustimmung zur Änderung der HKVO vertagt und von Tagesordnung für die 1008. Plenarsitzung im September genommen. Medien hatten über die Hintergründe der zwischenzeitlichen Vertagung der HKVO in den diversen Ausschüssen berichtet.
Der Umweltausschuss und der Ausschuss für Städtebau, Raumordnung und Wohnungswesen empfehlen nun dem Plenum, der Verordnung zuzustimmen. Der federführende Wirtschaftsausschuss und der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz empfehlen dem Bundesrat, der Verordnung nur mit redaktionellen Änderungen zuzustimmen.
Abstimmung im Plenum
Das Plenum des Bundesrates entscheidet in seiner 1010. Sitzung am 05.11.2021, welcher Empfehlung es folgt. Die HKVO-Novelle befindet sich entsprechend bereits auf der Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung.
Inkrafttreten
Nach der Zustimmung und nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt könnte die HKVO-Novelle dann in Kraft treten.
Umsetzung EU-Recht
Mit der Novelle der HKHO werden die Vorgaben der novellierten #EU-Richtlinie zur #Energieeffizienz 2012/27 (#EED – Energy Efficiency Directive) zur Fernablesbarkeit der messtechnischen Ausstattungen zur Verbrauchserfassung, zur unterjährigen Verbrauchsinformation und zu Abrechnungsinformationen umgesetzt. Die novellierte EED sieht außerdem vor, dass die Mitgliedstaaten die Nutzung interoperabler Geräte und Systeme empfehlen oder auf andere Weise fördern. Auch dies wird mit der Änderungsverordnung umgesetzt.
Die #ArbeitsgemeinschaftHeizundWasserkostenverteilung wirbt für ein schnellstmögliches Inkrafttreten der Änderungsverordnung zur #Heizkostenabrechnung.
