Leitartikel: „Gebäudeenergiegesetz und Europäisches Recht im Heizungsbereich“
von Udo Wasser

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG), die EU-Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden (EPBD - Energy Performance of Buildings Directive) sowie die EU-Verordnung über das ökologische Design von energieverbrauchsrelevanten Produkten (Ecodesign) sind drei verschiedene Gesetze und Regelungen, die alle das Ziel haben, die Energieeffizienz in Gebäuden zu verbessern und den Energieverbrauch zu reduzieren. Sie alle befinden sich derzeit in der Novellierung, wobei in der letzten Zeit Unsicherheiten darüber aufgekommen sind, welche Auswirkungen diese Regelungen insbesondere für die Inbetriebnahme häuslicher Anlagentechnik im Heizungsbereich haben.

Im folgenden Beitrag soll der Versuch einer Einordnung unternommen werden. Angesichts des Regelungsumfangs muss hier eine Beschränkung auf die wesentlichen Elemente und deren Wechselwirkung(en) erfolgen. Nach einer kurzen systematischen Einordnung der einzelnen Rechtsvorschriften werden schwerpunktartig einzelne Regelungen dargestellt

Aktuell: Bundesregierung hebt CO2-Preis an, Gebäudeenergiegesetz: Wärmeplanung verschiebt Heizungstausch, Bonner General-Anzeiger: Unterjährige Verbrauchsinformation läuft schleppendan, Unsanierte Immobilien verlieren an Wert, Gasspeicher: Bundesnetzagentur sieht „Restrisiken“, Sinkende Zahl energetischer Gebäudesanierungen, Energiemanagementsysteme sind im Kommen, Expertenrat: Klimaschutzprogramm der Bundesregierung zu mangelhaft und zu optimistisch, Umweltbundesamt: Treibhausgasneutralität bis 2045 in Gefahr, Geywitz gegen höhere Dämmstandards im Neubau

Urteile: Rauchwarnmelder: Keine Mieterhöhung bei Erneuerung, BGH-Urteil vom 24.05.2023 – VIII ZR 213/21

Leitartikel: „Steigender Sanierungsdruck: EU will Energieeffizienz von Gebäuden anheben“
von Arne Dettmann

Nicht nur der Heizungstausch dürfte Immobilieneigentümer zukünftig beschäftigen. Auch die energetische Sanierung der Gebäudehülle steht zur Debatte – und zwar in Brüssel. Denn die EU plant derzeit eine Novelle der europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD: Energy Performance of Buildings Directive). Diese sieht bei der energetischen Modernisierung verbindliche Vorgaben für Eigentümer vor. Dabei geht es um Mindest-Effizienzstandards für die schlechtesten Bestandsgebäude (MEPS: Minimum Energy Performance Standards). Per Ordnungsrecht sollen Inhaber verpflichtet werden, mehr in die Wärmedämmung zu investieren und somit den Energieverbrauch zu senken.

Aktuell: Energetisch schlechte Immobilien verlieren an Wert, Verkauf von Wärmepumpen steigt um 111 Prozent, Energieeffizienzgesetz: Lob und Tadel bei öffentlicher Anhörung, EU überarbeitet Ökodesign-Richtlinie: Pflicht zur Wärmepumpe in Europa?, Baugenehmigungen brechen ein – stärkster Rückgang seit 2007, Neue Trinkwasserverordnung verschärft Legionellen-Messwerte

Leitartikel: „Aufbau eines Gebäude- und Wohnungsregisters in
Deutschland“
von Arne Dettmann

Österreich hat es schon, jetzt will Deutschland nachziehen: Die Bundesregierung plant ein Gebäude- und Wohnungsregister (GWR) aufzubauen. Die gesammelten Immobiliendaten sollen eine wichtige Informationsbasis für die Energiewende liefern.

Aktuell: Gebäudeenergiegesetz initiiert Heizungstausch, Härtefallhilfen bei Heizöl, Flüssiggas und Holzpellets, Gebäudesektor überschreitet Emissionsgrenze zum dritten Mal, Bundesnetzagentur und Weltenergierat mahnen zum sparsamen Verhalten

Leitartikel: „Umlagefähigkeit der Kosten des Monitorings von Heizanlagen“
von Dr. Florian Brahms

Das Monitoren von Heizanlagen umfasst je nach Definition mehrere Maßnahmen zur Optimierung des Betriebs von Heizanlagen, u.a. auch die Optimierung des Energieeinkaufs bis zur Durchführung von technischen Änderungen, die jedoch nicht allesamt auf den Mieter umgelegt werden können. Der Beitrag setzt sich damit auseinander, wo die Grenzen der Umlagefähigkeit der Kosten nach der Betriebskostenverordnung und Heizkostenverordnung nach derzeitiger Rechtslage zu ziehen sind. Dies kann zudem auch in Fallkonstellationen nach Umstellung auf ein Contracting von Relevanz sein, ob solche zusätzlichen Maßnahmen ggf. in den Wärmeliefervertrag zwischen dem Vermieter und den Contractor einbezogen werden können, § 556c Abs. 3 BGB i.V.m. Wärmelieferverordnung..

Aktuell: Kurzfristige Energiesparmaßnahmen verlängert, Begriffsklarstellung „energiewirtschaftlich relevante Daten“, KfW-Neubauförderung gestartet, Marktanalyse Energiedienstleistungen

Urteile: Keine Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters bei Altschäden, BGH Urteil vom 31.08.2022 - VIII ZR 132/20; Lüften, Heizen und Möbelabstand sind zumutbare Schimmelvermeidungsmaßnahmen, LG Hanau, Beschluss vom 13.07.2022 - 2 S 2/21