Leitartikel: „Steigender Sanierungsdruck: EU will Energieeffizienz von Gebäuden anheben“
von Arne Dettmann

Nicht nur der Heizungstausch dürfte Immobilieneigentümer zukünftig beschäftigen. Auch die energetische Sanierung der Gebäudehülle steht zur Debatte – und zwar in Brüssel. Denn die EU plant derzeit eine Novelle der europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD: Energy Performance of Buildings Directive). Diese sieht bei der energetischen Modernisierung verbindliche Vorgaben für Eigentümer vor. Dabei geht es um Mindest-Effizienzstandards für die schlechtesten Bestandsgebäude (MEPS: Minimum Energy Performance Standards). Per Ordnungsrecht sollen Inhaber verpflichtet werden, mehr in die Wärmedämmung zu investieren und somit den Energieverbrauch zu senken.

Aktuell: Energetisch schlechte Immobilien verlieren an Wert, Verkauf von Wärmepumpen steigt um 111 Prozent, Energieeffizienzgesetz: Lob und Tadel bei öffentlicher Anhörung, EU überarbeitet Ökodesign-Richtlinie: Pflicht zur Wärmepumpe in Europa?, Baugenehmigungen brechen ein – stärkster Rückgang seit 2007, Neue Trinkwasserverordnung verschärft Legionellen-Messwerte

Leitartikel: „Aufbau eines Gebäude- und Wohnungsregisters in
Deutschland“
von Arne Dettmann

Österreich hat es schon, jetzt will Deutschland nachziehen: Die Bundesregierung plant ein Gebäude- und Wohnungsregister (GWR) aufzubauen. Die gesammelten Immobiliendaten sollen eine wichtige Informationsbasis für die Energiewende liefern.

Aktuell: Gebäudeenergiegesetz initiiert Heizungstausch, Härtefallhilfen bei Heizöl, Flüssiggas und Holzpellets, Gebäudesektor überschreitet Emissionsgrenze zum dritten Mal, Bundesnetzagentur und Weltenergierat mahnen zum sparsamen Verhalten

Leitartikel: „Umlagefähigkeit der Kosten des Monitorings von Heizanlagen“
von Dr. Florian Brahms

Das Monitoren von Heizanlagen umfasst je nach Definition mehrere Maßnahmen zur Optimierung des Betriebs von Heizanlagen, u.a. auch die Optimierung des Energieeinkaufs bis zur Durchführung von technischen Änderungen, die jedoch nicht allesamt auf den Mieter umgelegt werden können. Der Beitrag setzt sich damit auseinander, wo die Grenzen der Umlagefähigkeit der Kosten nach der Betriebskostenverordnung und Heizkostenverordnung nach derzeitiger Rechtslage zu ziehen sind. Dies kann zudem auch in Fallkonstellationen nach Umstellung auf ein Contracting von Relevanz sein, ob solche zusätzlichen Maßnahmen ggf. in den Wärmeliefervertrag zwischen dem Vermieter und den Contractor einbezogen werden können, § 556c Abs. 3 BGB i.V.m. Wärmelieferverordnung..

Aktuell: Kurzfristige Energiesparmaßnahmen verlängert, Begriffsklarstellung „energiewirtschaftlich relevante Daten“, KfW-Neubauförderung gestartet, Marktanalyse Energiedienstleistungen

Urteile: Keine Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters bei Altschäden, BGH Urteil vom 31.08.2022 - VIII ZR 132/20; Lüften, Heizen und Möbelabstand sind zumutbare Schimmelvermeidungsmaßnahmen, LG Hanau, Beschluss vom 13.07.2022 - 2 S 2/21

Leitartikel: „Umlage der Kosten für die regelmäßige Wartung von Rauchwarnmeldern – § 2 Nr. 17 BetrKV“
von Lars Jope und Udo Wasser

Am 5. Oktober 2022 hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs geurteilt, dass die Kosten für die regelmäßige Prüfung und Sicherstellung der Betriebsbereitschaft von in den Mieträumen angebrachten Rauchwarnmeldern im Wohnraummietverhältnis als „sonstige Betriebskosten“ im Sinne von § 2 Nr. 17 Betriebskostenverordnung (BetrKV) auf den Mieter umlegbar sind.

Sie werden im vorliegenden Fall von einer vertraglichen Umlagevereinbarung erfasst, welche die Umlage der Kosten des Betriebs von Brandschutz- und Brandmeldeanlagen auf den Mieter vorsieht. Dem stehen nach Auffassung des BGH die Regelungen in den Bauordnungen der Länder, nach denen (öffentlich-rechtlich) die Wartung dem Mieter obliegt, nicht entgegen.

Aktuell: Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz tritt in Kraft, Anhebung der Gebäude-AfA, Smart-Meter-Rollout soll beschleunigt werden, BEG-Reform fördert serielles Sanieren, Energieverbrauch 2022, Energieverbrauch im Gebäudebestand zuletzt gestiegen, Stromfresser keine Alternative zur Zentralheizung, Digitale Optimierung von Heizungsanlagen in Wohngebäuden, Energiemanagementsysteme verringern Emissionen und Kosten, Ariadne-Analyse: Verbrauch messen und bis zu 6 Prozent Energie an

Urteile: Mietminderung bei Besorgnis der Gesundheitsgefahr durch Legionellen im Trinkwasser, AG Berlin-Wedding, Urteil vom 17.03.2022 - 13 C 335/21