Außerdem in der aktuellen HKA:

Wohnflächenverbrauch steigt an ♢ Minister Habeck wirbt für die Wärmepumpe ♢ Nächste Wohngelderhöhung beschlossen ♢ Abrechnungspflicht für die Wärmepumpe kommt

Außerdem in der aktuellen HKA:

Gesunkene CO2-Emissionen in Deutschland, der Digitalisierungsbericht des Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und die neuen Webservices zur Abrechnung von Energie- und Wasserdaten.

In dieser Ausgabe: In Ihrem ersten HKA-Leitartikel „Chancen dezentraler Stromversorgung nach dem Solarpaket I“
schreibt Rechtsanwältin Katharina Baudisch über die Neuerungen, die das von der Bundesregierung beschlossene Solarpaket I mit sich bringt.

Auszug:

Lange musste man hierzulande auf die finale Einigung warten, doch nun ist es da: Mit dem Solarpaket I wurde am 26. April 2024 ein umfassendes Gesetzespaket mit unterschiedlichen Maßnahmen rund um die Solarstromerzeugung und -verteilung beschlossen. Gemeinsames Ziel aller Maßnahmen: Den Zubau von Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) beschleunigen und so den Anteil der Solarenergie an der Stromerzeugung in Deutschland erhöhen.

Inhaltlich wurden dazu auf übergeordneter Ebene die Ausbauziele für Solarenergie erneut erhöht, zuletzt war dies im EEG 2023 geschehen. Bis zum Jahr 2030 sollen nun 215 Gigawatt (GW) PV-Leistung installiert werden, entsprechend wurden auch die jährlichen Zubauziele angehoben.

Ein wichtiger Hebel für die Nutzung von Solarenergie und insbesondere für die Akzeptanz der Energiewende ist die Vereinfachung der Installation von sog. Balkonkraftwerken, also von sehr kleinen PV-Anlagen mit einer Leistung meist unter einem Kilowatt (kW). Bereits vor Verabschiedung des Solarpakets hatte die Bundesnetzagentur die Anmeldung beim Netzbetreiber als Voraussetzung für den Anschluss aufgehoben und die Anmeldung von Balkonkraftwerken administrativ stark vereinfacht. Mit dem Solarpaket I entfallen nun weitere bürokratische Hürden, insbesondere die bisher bestehende Pflicht zur Installation eines digitalen Stromzählers. Zudem wurde der Anwendungsbereich der Vereinfachungsregelungen auf Anlagen mit einer installierten Größe von bis zu 2 kW erweitert.

Außerdem in der aktuellen HKA:

Udo Wasser berichtet über die Arbeit der "Coalition for Energy Savings", die Nationale Energie und Klimapläne analysiert.

Arne Dettmann gibt einen Ausblick auf die zu erwartende CO2-Preisentwicklung.

Leitartikel: „Gebäudeenergiegesetz und Europäisches Recht im Heizungsbereich“
von Udo Wasser

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG), die EU-Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden (EPBD - Energy Performance of Buildings Directive) sowie die EU-Verordnung über das ökologische Design von energieverbrauchsrelevanten Produkten (Ecodesign) sind drei verschiedene Gesetze und Regelungen, die alle das Ziel haben, die Energieeffizienz in Gebäuden zu verbessern und den Energieverbrauch zu reduzieren. Sie alle befinden sich derzeit in der Novellierung, wobei in der letzten Zeit Unsicherheiten darüber aufgekommen sind, welche Auswirkungen diese Regelungen insbesondere für die Inbetriebnahme häuslicher Anlagentechnik im Heizungsbereich haben.

Im folgenden Beitrag soll der Versuch einer Einordnung unternommen werden. Angesichts des Regelungsumfangs muss hier eine Beschränkung auf die wesentlichen Elemente und deren Wechselwirkung(en) erfolgen. Nach einer kurzen systematischen Einordnung der einzelnen Rechtsvorschriften werden schwerpunktartig einzelne Regelungen dargestellt

Aktuell: Bundesregierung hebt CO2-Preis an, Gebäudeenergiegesetz: Wärmeplanung verschiebt Heizungstausch, Bonner General-Anzeiger: Unterjährige Verbrauchsinformation läuft schleppendan, Unsanierte Immobilien verlieren an Wert, Gasspeicher: Bundesnetzagentur sieht „Restrisiken“, Sinkende Zahl energetischer Gebäudesanierungen, Energiemanagementsysteme sind im Kommen, Expertenrat: Klimaschutzprogramm der Bundesregierung zu mangelhaft und zu optimistisch, Umweltbundesamt: Treibhausgasneutralität bis 2045 in Gefahr, Geywitz gegen höhere Dämmstandards im Neubau

Urteile: Rauchwarnmelder: Keine Mieterhöhung bei Erneuerung, BGH-Urteil vom 24.05.2023 – VIII ZR 213/21

Leitartikel: „Steigender Sanierungsdruck: EU will Energieeffizienz von Gebäuden anheben“
von Arne Dettmann

Nicht nur der Heizungstausch dürfte Immobilieneigentümer zukünftig beschäftigen. Auch die energetische Sanierung der Gebäudehülle steht zur Debatte – und zwar in Brüssel. Denn die EU plant derzeit eine Novelle der europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD: Energy Performance of Buildings Directive). Diese sieht bei der energetischen Modernisierung verbindliche Vorgaben für Eigentümer vor. Dabei geht es um Mindest-Effizienzstandards für die schlechtesten Bestandsgebäude (MEPS: Minimum Energy Performance Standards). Per Ordnungsrecht sollen Inhaber verpflichtet werden, mehr in die Wärmedämmung zu investieren und somit den Energieverbrauch zu senken.

Aktuell: Energetisch schlechte Immobilien verlieren an Wert, Verkauf von Wärmepumpen steigt um 111 Prozent, Energieeffizienzgesetz: Lob und Tadel bei öffentlicher Anhörung, EU überarbeitet Ökodesign-Richtlinie: Pflicht zur Wärmepumpe in Europa?, Baugenehmigungen brechen ein – stärkster Rückgang seit 2007, Neue Trinkwasserverordnung verschärft Legionellen-Messwerte

Leitartikel: „Aufbau eines Gebäude- und Wohnungsregisters in
Deutschland“
von Arne Dettmann

Österreich hat es schon, jetzt will Deutschland nachziehen: Die Bundesregierung plant ein Gebäude- und Wohnungsregister (GWR) aufzubauen. Die gesammelten Immobiliendaten sollen eine wichtige Informationsbasis für die Energiewende liefern.

Aktuell: Gebäudeenergiegesetz initiiert Heizungstausch, Härtefallhilfen bei Heizöl, Flüssiggas und Holzpellets, Gebäudesektor überschreitet Emissionsgrenze zum dritten Mal, Bundesnetzagentur und Weltenergierat mahnen zum sparsamen Verhalten